THE CONTROVERTIAL INDECISION OF THE SUPERIOR COURT IN SPAIN

DIE STRITTIGE UNKLARHEIT DES OBERSTEN SPANISCHEN GERICHTSHOFES

Die dritte Kammer des obersten spanischen Gerichtshofes, verkündete am 16. Oktober ein Urteil, dass bei der Aufnahme einer Hypothek die Banken für die entsprechende Steuer der Beurkundung der Aufnahme (Acto Jurídico Documentado) aufkommen müssen, und nicht der Kunde.

 

Was kann reklamiert werden?

Bei der Aufnahme einer Hypothek fallen folgende Kosten an:

Notarkosten

Offizielle Bewertung

Steuerbüro

Grundbuchamt

Steuer Actos Jurídicos Documentados

Gemäss des vorgenannten Gesetzes, ist der oberste Gerichtshof in Spanien der Ansicht, dass die Banken oder der Darlehensgeber an der Beurkundung und Eintragung der Transaktion interessiert ist und daher muss diese Partei für die Steuer aufkommen und nicht der Kunde.

 

Wer kann die Rückzahlung fordern?

Alle welche eine Hypothek von einer Bank aufgenommen haben, unabhängig ob die Hypothek noch gültig ist oder nicht.

 

An wenn muss die Reklamation gerichtet werden?

Wenn Sie die Hypothek vor weniger als 4 Jahren aufgenommen haben (in diesem Fall ist die steuerliche Frist nicht verjährt), muss die Reklamation für den Betrag der Steuer plus den entsprechenden Zinsen, an das spanische Finanzamt gerichtet werden.

Wenn Sie Ihre Hypothek vor mehr als 4 Jahren aufgenommen haben, muss das entsprechende gerichtliche Verfahren gegen die Bank eingeleitet werden für die Einforderung der Rückzahlung des Betrages der Steuer und den Zinsen.

Diese neue Ansicht des Obersten Gerichtshofes bedeutet eine wichtige Änderung bezüglich Hypotheken. Die bedeutet auch die Möglichkeit die vom Kunden fälschlicherweise bezahlte Steuer zurück zu fordern.  In der Comunidad Valencia beläuft sich der Betrag der Steuer auf 1,5% des Betrages der Hypothek.

Besagte Entscheidung hat große wirtschaftliche und soziale Auswirkungen in Spanien. Ein Tag nach der Verkündung des Urteils musste die dritte Kammer des Obersten Gerichtshofes sämtliche besagtes Urteil einstellen um zu entscheiden ob bestätigt wird oder nicht.

In dieser unsicheren Situation und bis zur definitiven Entscheidung, ist es besser abzuwarten und nicht zu unternehmen bis klar ist welche Beträge eingefordert werden können, welche die korrekte Abwicklung ist und an wen die Reklamation gerichtet werden muss.

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